Datenschutzrichtlinie

Datenschutzerklärung
1. Allgemeine Hinweise Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Website verarbeitet werden, zu welchem Zweck dies geschieht und welche Rechte Ihnen als betroffene Person zustehen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. ________________________________________ 2. Verantwortlicher Verantwortlicher im Sinne der DSGVO: Retailion UG (haftungsbeschränkt) Bolzstrasse 4 70173 Stuttgart E-Mail: kontakt@retailion.de ________________________________________ 3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten (Server-Logfiles) Beim Besuch unserer Website werden durch den Hosting-Provider automatisch Informationen erfasst und in sogenannten Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten umfassen insbesondere: • IP-Adresse (gekürzt / anonymisiert, sofern technisch möglich) • Datum und Uhrzeit der Anfrage • besuchte Seiten • Browsertyp und Browserversion • verwendetes Betriebssystem • Referrer-URL Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse), um einen stabilen und sicheren Betrieb der Website zu gewährleisten. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen findet nicht statt. Die Daten werden nach Wegfall des Verarbeitungszwecks automatisch gelöscht. ________________________________________ 4. Kontaktformular / Mitgliedschaftsformular Wenn Sie uns über ein Formular auf der Website kontaktieren oder sich für eine Mitgliedschaft anmelden, werden die von Ihnen eingegebenen Daten (z. B. Name, Unternehmensangaben, E-Mail-Adresse) verarbeitet. Zweck der Verarbeitung: • Bearbeitung Ihrer Anfrage • Prüfung der Teilnahmevoraussetzungen • Kontaktaufnahme im Rahmen der Einkaufsgemeinschaft Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag / vorvertragliche Maßnahmen) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck der Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. ________________________________________ 5. Newsletter / E-Mail-Kommunikation Sofern Sie ausdrücklich einwilligen, nehmen wir Ihre E-Mail-Adresse in unseren Verteiler auf, um Sie über relevante Informationen, Angebote oder Neuigkeiten zu informieren. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, z. B. über den Abmeldelink oder per E-Mail an kontakt@retailion.de ________________________________________ 6. WhatsApp-Community (optional) Sofern Sie sich freiwillig für eine WhatsApp-Community anmelden, erfolgt die Verarbeitung Ihrer Telefonnummer ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung. Bitte beachten Sie, dass bei Nutzung von WhatsApp eine Datenverarbeitung durch die WhatsApp Ireland Limited erfolgen kann. Es gelten ergänzend die Datenschutzbestimmungen von WhatsApp. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO ________________________________________ 7. Cookies Unsere Website verwendet Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. • Technisch notwendige Cookies: erforderlich für den Betrieb der Website • Optionale Cookies (z. B. Analyse): nur mit Ihrer Einwilligung Rechtsgrundlage: • Technisch notwendig: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO • Optional: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO ________________________________________ 8. Weitergabe von Daten Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, wenn: • Sie ausdrücklich eingewilligt haben • dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist • eine gesetzliche Verpflichtung besteht Eine unberechtigte Weitergabe zu Werbezwecken findet nicht statt. Im Rahmen der Mitgliedschaft und zur Erfüllung unserer Leistungen kann es erforderlich sein, personenbezogene Daten (z. B. Name, Unternehmensdaten, Kontaktdaten) an ausgewählte Partnerunternehmen (z. B. Lieferanten wie Lekkerland) weiterzugeben. Dies erfolgt ausschließlich, soweit dies zur Bereitstellung der vereinbarten Leistungen (insbesondere Belieferung und Konditionen) erforderlich ist. Die Weitergabe erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Partner verarbeiten die Daten eigenverantwortlich im Sinne der DSGVO. ________________________________________ 9. Ihre Rechte Sie haben jederzeit das Recht: • auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) • auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) • auf Löschung (Art. 17 DSGVO) • auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) • auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) • auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO) Zudem haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. ________________________________________ 10. Widerruf Ihrer Einwilligung Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. ________________________________________ 11. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand: 05.04.2026 Durch Weiterentwicklung unserer Website oder gesetzliche Änderungen kann eine Anpassung erforderlich werden
AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Retailion-Mitgliedschaft Retailion UG (haftungsbeschränkt) Bolzstraße 4, 70173 Stuttgart E-Mail: kontakt@retailion.de Version 3.2 | Stand: 23. Oktober 2026
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die kostenlose Mitgliedschaft bei der Retailion UG (haftungsbeschränkt), Bolzstraße 4, 70173 Stuttgart (nachfolgend „Retailion“). (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Kioske, Spätis, Gastronomiebetriebe, Bäckereien, Einzelhändler und sonstige gewerbliche Betriebe. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Mitgliedschaft ausgeschlossen. (3) Retailion ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft, beispielsweise eine Gewerbeanmeldung, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einen Handelsregisterauszug, anzufordern, soweit dies zur Überprüfung erforderlich ist. (4) Für einzelne Partnerangebote können zusätzliche Voraussetzungen und gesonderte Vereinbarungen gelten. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Gesonderte Vereinbarungen zwischen Retailion und dem Mitglied gehen diesen AGB ausschließlich hinsichtlich des jeweils geregelten Partnerprogramms vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten. Vertragsbedingungen von Partnerunternehmen gelten ausschließlich für die jeweiligen Vertragsbeziehungen mit diesen Partnerunternehmen. (5) Im Verhältnis zwischen Retailion und dem Mitglied werden die Pflichten gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie Satz 2 BGB im gesetzlich zulässigen Umfang abbedungen. Die Möglichkeit, die Vertragsbedingungen einschließlich dieser AGB bei Vertragsschluss abzurufen und zu speichern, bleibt unberührt.
§ 2 Gegenstand der Mitgliedschaft (1) Retailion betreibt eine Einkaufsgemeinschaft und Community für unabhängige Händler und gewerbliche Betriebe. Ziel ist es, durch die Bündelung von Einkaufskraft, die Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen und den Austausch innerhalb der Community wirtschaftliche Vorteile für Mitglieder zu ermöglichen. (2) Retailion vermittelt insbesondere Zugang zu ausgewählten Angeboten von Großhändlern, Herstellern und Dienstleistern (nachfolgend „Partner“). Hierzu können Einkaufskonditionen, Rabattaktionen, Dienstleistungen und weitere Mitgliedervorteile gehören. (3) Retailion agiert grundsätzlich als Vermittler und Organisator des Partnernetzwerks. Retailion betreibt selbst keinen Großhandel, hält keine Warenbestände und wird, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, nicht Vertragspartner der über Partner bezogenen Waren oder Dienstleistungen. (4) Art, Umfang und Verfügbarkeit der Partnerangebote können sich ändern. Ein Anspruch auf bestimmte Partnerangebote, dauerhaft unveränderte Konditionen oder die Aufnahme als Kunde bei einem bestimmten Partner besteht nicht. (5) Retailion ist berechtigt, sein Partnernetzwerk und seine Angebote weiterzuentwickeln, zu erweitern oder einzustellen, soweit dadurch bereits verbindlich vereinbarte Ansprüche der Mitglieder nicht beeinträchtigt werden. (6) Soweit Retailion digitale Angebote oder eine Website zur Bereitstellung von Mitgliedervorteilen nutzt, wird keine ununterbrochene technische Verfügbarkeit geschuldet. Retailion wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Nutzbarkeit seiner Angebote sicherzustellen.
§ 3 Anmeldung und Zustandekommen der Mitgliedschaft (1) Die Anmeldung erfolgt über das Onlineformular von Retailion unter Angabe der erforderlichen Unternehmens- und Kontaktdaten. (2) Mit dem Absenden des Anmeldeformulars und der Zustimmung zu diesen AGB beantragt der Nutzer die kostenlose Mitgliedschaft bei Retailion. (3) Die Mitgliedschaft kommt erst mit der Bestätigung der Aufnahme durch Retailion in Textform, beispielsweise per E-Mail, zustande. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. (4) Das Mitglied bestätigt, dass es im Rahmen einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und die anmeldende Person zur Vertretung des angegebenen Unternehmens berechtigt ist. (5) Das Mitglied verpflichtet sich, bei der Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und wesentliche Änderungen seiner Unternehmens- und Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen. (6) Die dauerhafte Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit oder der Wegfall der Unternehmereigenschaft ist Retailion mitzuteilen.
§ 4 Kosten und Vergütung (1) Die allgemeine Mitgliedschaft bei Retailion ist dauerhaft kostenlos. Es fallen weder Aufnahmegebühren noch laufende Mitgliedsbeiträge an. (2) Mit der allgemeinen Mitgliedschaft sind keine Einkaufsverpflichtungen, Mindestbestellmengen oder Mindestumsätze verbunden. (3) Für die Nutzung einzelner Partnerangebote können gesonderte Kosten, Mindestbestellmengen, Mindestumsätze oder sonstige Voraussetzungen gelten. Diese werden durch den jeweiligen Partner beziehungsweise in einer zusätzlichen Vereinbarung geregelt. (4) Retailion kann von Partnerunternehmen Provisionen, Vermittlungsvergütungen, Boni, Rabatte oder andere wirtschaftliche Leistungen für eigene Vermittlungs-, Organisations- und Vermarktungsleistungen erhalten. Diese Vergütungen stehen im Verhältnis zwischen Retailion und dem Mitglied grundsätzlich Retailion zu und sind nicht Bestandteil einer dem Mitglied geschuldeten Leistung. (5) Soweit im Einzelfall aufgrund der rechtlichen Ausgestaltung der Vertragsbeziehung gesetzliche Herausgabe- oder Anrechnungsansprüche hinsichtlich solcher Partnervergütungen, insbesondere nach §§ 667, 675 BGB, in Betracht kommen, vereinbaren Retailion und das Mitglied, dass diese Ansprüche hinsichtlich der in Absatz 4 beschriebenen Vergütungen ausgeschlossen sind, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Gesondert vereinbarte Ansprüche des Mitglieds bleiben unberührt. (6) Ein Anspruch des Mitglieds auf Rückvergütungen, Bonuszahlungen oder sonstige finanzielle Leistungen von Retailion besteht ausschließlich, wenn dies ausdrücklich in einer gesonderten Vereinbarung geregelt wurde.
§ 5 Nutzung der Partnerangebote (1) Die Nutzung der durch Retailion vermittelten Partnerangebote ist freiwillig. Mitglieder entscheiden selbst, welche Angebote sie in Anspruch nehmen möchten. (2) Verträge über den Erwerb von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen kommen grundsätzlich unmittelbar zwischen dem Mitglied und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. (3) Der jeweilige Partner ist für seine Angebote, Preise, Bestellabwicklung, Lieferung, Rechnungsstellung und die Erfüllung der mit dem Mitglied geschlossenen Verträge verantwortlich. Eigene gesetzliche oder vertragliche Pflichten von Retailion bleiben unberührt. (4) Retailion übernimmt keine Garantie dafür, dass ein Partnerunternehmen eine Geschäftsbeziehung mit einem Mitglied eingeht oder bestimmte Konditionen gewährt. (5) Einzelne Partnerangebote können eine vorherige Qualifizierung, zusätzliche Registrierung oder den Abschluss einer gesonderten Vereinbarung voraussetzen. (6) Rabattcodes, individuelle Sonderkonditionen und andere nicht öffentlich zugängliche Mitgliedervorteile dürfen ausschließlich im vorgesehenen Umfang genutzt werden. Eine unberechtigte Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. (7) Partnerangebote stehen unter dem Vorbehalt ihrer jeweiligen Verfügbarkeit und der vom Partner festgelegten Angebotsbedingungen. Bereits verbindlich begründete Ansprüche bleiben unberührt.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Mitglieder verpflichten sich, die Angebote von Retailion und seiner Partner ausschließlich im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit und entsprechend den jeweils geltenden Bedingungen zu nutzen. (2) Die Mitgliedschaft begründet keine Exklusivität. Mitglieder sind frei, bestehende Geschäftsbeziehungen zu anderen Lieferanten oder Dienstleistern fortzuführen und neue Geschäftsbeziehungen einzugehen. (3) Vertrauliche, nicht öffentlich zugängliche Informationen über individuell vermittelte Einkaufskonditionen oder andere geschäftliche Vereinbarungen dürfen ohne entsprechende Berechtigung nicht an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt nicht für Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind, rechtmäßig anderweitig erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen. (4) Mitglieder sind nicht verpflichtet, an Produkttests, Werbeaktionen oder sonstigen Maßnahmen von Retailion oder seinen Partnern teilzunehmen. Eine entsprechende Mitwirkung kann gesondert vereinbart werden. (5) Die missbräuchliche Nutzung von Mitgliedervorteilen, insbesondere die unberechtigte Weitergabe individueller Rabattcodes oder die Nutzung unter falschen Unternehmensangaben, ist untersagt. (6) Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder einem begründeten Verdacht auf missbräuchliche Nutzung kann Retailion den Zugang zu einzelnen Mitgliedervorteilen vorübergehend sperren, soweit dies zur Verhinderung weiterer Verstöße erforderlich und verhältnismäßig ist. Das Mitglied wird hierüber unter Angabe des Grundes informiert, soweit keine berechtigten Interessen entgegenstehen. Vor einer dauerhaften Sperrung erhält das Mitglied grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern dies nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. (7) Weitergehende Verpflichtungen im Zusammenhang mit einzelnen Partnerprogrammen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
§ 7 Laufzeit und Kündigung (1) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahmebestätigung durch Retailion und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Das Mitglied kann seine Mitgliedschaft jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform, beispielsweise per E-Mail an kontakt@retailion.de, kündigen. (3) Retailion kann die Mitgliedschaft mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen. (4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB vorliegen. (5) Die Beendigung der allgemeinen Retailion-Mitgliedschaft führt zur Beendigung der daran gebundenen Teilnahme an gesonderten Partnerprogrammen, soweit in der jeweiligen Zusatzvereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist. Bereits bis zum Wirksamwerden der Beendigung entstandene Ansprüche, insbesondere auf vereinbarte Rückvergütungen, bleiben bestehen. Für deren Berechnung, Abrechnung und Auszahlung gelten die Bestimmungen der jeweiligen Zusatzvereinbarung. (6) Unmittelbar zwischen dem Mitglied und einem Partnerunternehmen geschlossene Verträge bleiben von der Beendigung der allgemeinen Retailion-Mitgliedschaft grundsätzlich unberührt. Abweichende wirksame Regelungen in diesen Verträgen bleiben vorbehalten.
§ 8 Haftung und Verantwortlichkeiten (1) Retailion ist grundsätzlich ausschließlich als Vermittler und Organisator von Partnerangeboten tätig. Retailion übernimmt keine Verantwortung für die Erfüllung der unmittelbar zwischen Mitgliedern und Partnerunternehmen geschlossenen Verträge. Dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit, Qualität und Lieferung von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen, die Rechnungsstellung sowie die Gewährung und Abwicklung von Partnerkonditionen. Eigene gesetzliche oder vertragliche Pflichten von Retailion bleiben unberührt. (2) Retailion übernimmt keine Garantie für bestimmte Einkaufsvorteile, Einsparungen, Umsätze oder sonstige wirtschaftliche Erfolge der Mitglieder. Ebenso wird keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Partnerangebote oder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Partnerunternehmen übernommen. (3) Retailion haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Retailion ausschließlich a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Mitgliedschaft überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf. (4) Im Fall des Absatzes 3 Buchstabe b ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Retailion. (6) Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie eine Haftung aus ausdrücklich übernommenen Garantien bleiben unberührt.
§ 9 Datenschutz und Kommunikation (1) Retailion verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten zu Art, Umfang, Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Retailion. (2) Personenbezogene Daten werden nicht allein aufgrund der allgemeinen Mitgliedschaft automatisch an sämtliche Partnerunternehmen übermittelt. Eine Übermittlung an einzelne Partner erfolgt nur, soweit hierfür eine geeignete Rechtsgrundlage besteht und die Datenübermittlung für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. (3) Retailion kann Mitglieder über Angelegenheiten informieren, die für die Durchführung und Verwaltung ihrer Mitgliedschaft erforderlich sind. (4) Werbliche Kommunikation per E-Mail, Telefon oder Messenger-Diensten erfolgt nur, soweit hierfür eine gesetzliche Erlaubnis oder eine erforderliche Einwilligung vorliegt. (5) Die Teilnahme an zusätzlichen Kommunikationsangeboten, insbesondere einer WhatsApp-Community, ist freiwillig. § 10 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Retailion ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aufgrund geänderter gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder notwendiger technischer beziehungsweise organisatorischer Anpassungen erforderlich ist und dadurch das vertragliche Gleichgewicht nicht wesentlich zulasten des Mitglieds verändert wird. Retailion wird den Mitgliedern die vorgesehenen Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitteilen. Widerspricht das Mitglied den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Retailion wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen eines unterbleibenden Widerspruchs hinweisen. Änderungen, die wesentliche Vertragspflichten, die Kostenfreiheit der Mitgliedschaft, bestehende Rückvergütungsansprüche oder grundlegende Haftungs- und Kündigungsregelungen zulasten des Mitglieds verändern, bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung des Mitglieds. Das Recht des Mitglieds zur jederzeitigen Kündigung bleibt unberührt. (3) Ist das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft. (4) Individuelle Vereinbarungen und die Bestimmungen gesonderter Partnerprogramme bleiben unberührt, soweit sie wirksam von diesen AGB abweichen. (5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle unwirksamer Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften. ________________________________________ Retailion UG (haftungsbeschränkt) Bolzstraße 4 70173 Stuttgart kontakt@retailion.de Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Retailion-Mitgliedschaft Retailion UG (haftungsbeschränkt) Bolzstraße 4, 70173 Stuttgart E-Mail: kontakt@retailion.de Version 3.2 | Stand: 23. Oktober 2026
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die kostenlose Mitgliedschaft bei der Retailion UG (haftungsbeschränkt), Bolzstraße 4, 70173 Stuttgart (nachfolgend „Retailion“). (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Kioske, Spätis, Gastronomiebetriebe, Bäckereien, Einzelhändler und sonstige gewerbliche Betriebe. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Mitgliedschaft ausgeschlossen. (3) Retailion ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft, beispielsweise eine Gewerbeanmeldung, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einen Handelsregisterauszug, anzufordern, soweit dies zur Überprüfung erforderlich ist. (4) Für einzelne Partnerangebote können zusätzliche Voraussetzungen und gesonderte Vereinbarungen gelten. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Gesonderte Vereinbarungen zwischen Retailion und dem Mitglied gehen diesen AGB ausschließlich hinsichtlich des jeweils geregelten Partnerprogramms vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten. Vertragsbedingungen von Partnerunternehmen gelten ausschließlich für die jeweiligen Vertragsbeziehungen mit diesen Partnerunternehmen. (5) Im Verhältnis zwischen Retailion und dem Mitglied werden die Pflichten gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie Satz 2 BGB im gesetzlich zulässigen Umfang abbedungen. Die Möglichkeit, die Vertragsbedingungen einschließlich dieser AGB bei Vertragsschluss abzurufen und zu speichern, bleibt unberührt.
§ 2 Gegenstand der Mitgliedschaft (1) Retailion betreibt eine Einkaufsgemeinschaft und Community für unabhängige Händler und gewerbliche Betriebe. Ziel ist es, durch die Bündelung von Einkaufskraft, die Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen und den Austausch innerhalb der Community wirtschaftliche Vorteile für Mitglieder zu ermöglichen. (2) Retailion vermittelt insbesondere Zugang zu ausgewählten Angeboten von Großhändlern, Herstellern und Dienstleistern (nachfolgend „Partner“). Hierzu können Einkaufskonditionen, Rabattaktionen, Dienstleistungen und weitere Mitgliedervorteile gehören. (3) Retailion agiert grundsätzlich als Vermittler und Organisator des Partnernetzwerks. Retailion betreibt selbst keinen Großhandel, hält keine Warenbestände und wird, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, nicht Vertragspartner der über Partner bezogenen Waren oder Dienstleistungen. (4) Art, Umfang und Verfügbarkeit der Partnerangebote können sich ändern. Ein Anspruch auf bestimmte Partnerangebote, dauerhaft unveränderte Konditionen oder die Aufnahme als Kunde bei einem bestimmten Partner besteht nicht. (5) Retailion ist berechtigt, sein Partnernetzwerk und seine Angebote weiterzuentwickeln, zu erweitern oder einzustellen, soweit dadurch bereits verbindlich vereinbarte Ansprüche der Mitglieder nicht beeinträchtigt werden. (6) Soweit Retailion digitale Angebote oder eine Website zur Bereitstellung von Mitgliedervorteilen nutzt, wird keine ununterbrochene technische Verfügbarkeit geschuldet. Retailion wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Nutzbarkeit seiner Angebote sicherzustellen.
§ 3 Anmeldung und Zustandekommen der Mitgliedschaft (1) Die Anmeldung erfolgt über das Onlineformular von Retailion unter Angabe der erforderlichen Unternehmens- und Kontaktdaten. (2) Mit dem Absenden des Anmeldeformulars und der Zustimmung zu diesen AGB beantragt der Nutzer die kostenlose Mitgliedschaft bei Retailion. (3) Die Mitgliedschaft kommt erst mit der Bestätigung der Aufnahme durch Retailion in Textform, beispielsweise per E-Mail, zustande. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. (4) Das Mitglied bestätigt, dass es im Rahmen einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und die anmeldende Person zur Vertretung des angegebenen Unternehmens berechtigt ist. (5) Das Mitglied verpflichtet sich, bei der Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und wesentliche Änderungen seiner Unternehmens- und Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen. (6) Die dauerhafte Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit oder der Wegfall der Unternehmereigenschaft ist Retailion mitzuteilen.
§ 4 Kosten und Vergütung (1) Die allgemeine Mitgliedschaft bei Retailion ist dauerhaft kostenlos. Es fallen weder Aufnahmegebühren noch laufende Mitgliedsbeiträge an. (2) Mit der allgemeinen Mitgliedschaft sind keine Einkaufsverpflichtungen, Mindestbestellmengen oder Mindestumsätze verbunden. (3) Für die Nutzung einzelner Partnerangebote können gesonderte Kosten, Mindestbestellmengen, Mindestumsätze oder sonstige Voraussetzungen gelten. Diese werden durch den jeweiligen Partner beziehungsweise in einer zusätzlichen Vereinbarung geregelt. (4) Retailion kann von Partnerunternehmen Provisionen, Vermittlungsvergütungen, Boni, Rabatte oder andere wirtschaftliche Leistungen für eigene Vermittlungs-, Organisations- und Vermarktungsleistungen erhalten. Diese Vergütungen stehen im Verhältnis zwischen Retailion und dem Mitglied grundsätzlich Retailion zu und sind nicht Bestandteil einer dem Mitglied geschuldeten Leistung. (5) Soweit im Einzelfall aufgrund der rechtlichen Ausgestaltung der Vertragsbeziehung gesetzliche Herausgabe- oder Anrechnungsansprüche hinsichtlich solcher Partnervergütungen, insbesondere nach §§ 667, 675 BGB, in Betracht kommen, vereinbaren Retailion und das Mitglied, dass diese Ansprüche hinsichtlich der in Absatz 4 beschriebenen Vergütungen ausgeschlossen sind, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Gesondert vereinbarte Ansprüche des Mitglieds bleiben unberührt. (6) Ein Anspruch des Mitglieds auf Rückvergütungen, Bonuszahlungen oder sonstige finanzielle Leistungen von Retailion besteht ausschließlich, wenn dies ausdrücklich in einer gesonderten Vereinbarung geregelt wurde.
§ 5 Nutzung der Partnerangebote (1) Die Nutzung der durch Retailion vermittelten Partnerangebote ist freiwillig. Mitglieder entscheiden selbst, welche Angebote sie in Anspruch nehmen möchten. (2) Verträge über den Erwerb von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen kommen grundsätzlich unmittelbar zwischen dem Mitglied und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. (3) Der jeweilige Partner ist für seine Angebote, Preise, Bestellabwicklung, Lieferung, Rechnungsstellung und die Erfüllung der mit dem Mitglied geschlossenen Verträge verantwortlich. Eigene gesetzliche oder vertragliche Pflichten von Retailion bleiben unberührt. (4) Retailion übernimmt keine Garantie dafür, dass ein Partnerunternehmen eine Geschäftsbeziehung mit einem Mitglied eingeht oder bestimmte Konditionen gewährt. (5) Einzelne Partnerangebote können eine vorherige Qualifizierung, zusätzliche Registrierung oder den Abschluss einer gesonderten Vereinbarung voraussetzen. (6) Rabattcodes, individuelle Sonderkonditionen und andere nicht öffentlich zugängliche Mitgliedervorteile dürfen ausschließlich im vorgesehenen Umfang genutzt werden. Eine unberechtigte Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. (7) Partnerangebote stehen unter dem Vorbehalt ihrer jeweiligen Verfügbarkeit und der vom Partner festgelegten Angebotsbedingungen. Bereits verbindlich begründete Ansprüche bleiben unberührt.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Mitglieder verpflichten sich, die Angebote von Retailion und seiner Partner ausschließlich im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit und entsprechend den jeweils geltenden Bedingungen zu nutzen. (2) Die Mitgliedschaft begründet keine Exklusivität. Mitglieder sind frei, bestehende Geschäftsbeziehungen zu anderen Lieferanten oder Dienstleistern fortzuführen und neue Geschäftsbeziehungen einzugehen. (3) Vertrauliche, nicht öffentlich zugängliche Informationen über individuell vermittelte Einkaufskonditionen oder andere geschäftliche Vereinbarungen dürfen ohne entsprechende Berechtigung nicht an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt nicht für Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind, rechtmäßig anderweitig erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen. (4) Mitglieder sind nicht verpflichtet, an Produkttests, Werbeaktionen oder sonstigen Maßnahmen von Retailion oder seinen Partnern teilzunehmen. Eine entsprechende Mitwirkung kann gesondert vereinbart werden. (5) Die missbräuchliche Nutzung von Mitgliedervorteilen, insbesondere die unberechtigte Weitergabe individueller Rabattcodes oder die Nutzung unter falschen Unternehmensangaben, ist untersagt. (6) Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder einem begründeten Verdacht auf missbräuchliche Nutzung kann Retailion den Zugang zu einzelnen Mitgliedervorteilen vorübergehend sperren, soweit dies zur Verhinderung weiterer Verstöße erforderlich und verhältnismäßig ist. Das Mitglied wird hierüber unter Angabe des Grundes informiert, soweit keine berechtigten Interessen entgegenstehen. Vor einer dauerhaften Sperrung erhält das Mitglied grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern dies nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. (7) Weitergehende Verpflichtungen im Zusammenhang mit einzelnen Partnerprogrammen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
§ 7 Laufzeit und Kündigung (1) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahmebestätigung durch Retailion und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Das Mitglied kann seine Mitgliedschaft jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform, beispielsweise per E-Mail an kontakt@retailion.de, kündigen. (3) Retailion kann die Mitgliedschaft mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen. (4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB vorliegen. (5) Die Beendigung der allgemeinen Retailion-Mitgliedschaft führt zur Beendigung der daran gebundenen Teilnahme an gesonderten Partnerprogrammen, soweit in der jeweiligen Zusatzvereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist. Bereits bis zum Wirksamwerden der Beendigung entstandene Ansprüche, insbesondere auf vereinbarte Rückvergütungen, bleiben bestehen. Für deren Berechnung, Abrechnung und Auszahlung gelten die Bestimmungen der jeweiligen Zusatzvereinbarung. (6) Unmittelbar zwischen dem Mitglied und einem Partnerunternehmen geschlossene Verträge bleiben von der Beendigung der allgemeinen Retailion-Mitgliedschaft grundsätzlich unberührt. Abweichende wirksame Regelungen in diesen Verträgen bleiben vorbehalten.
§ 8 Haftung und Verantwortlichkeiten (1) Retailion ist grundsätzlich ausschließlich als Vermittler und Organisator von Partnerangeboten tätig. Retailion übernimmt keine Verantwortung für die Erfüllung der unmittelbar zwischen Mitgliedern und Partnerunternehmen geschlossenen Verträge. Dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit, Qualität und Lieferung von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen, die Rechnungsstellung sowie die Gewährung und Abwicklung von Partnerkonditionen. Eigene gesetzliche oder vertragliche Pflichten von Retailion bleiben unberührt. (2) Retailion übernimmt keine Garantie für bestimmte Einkaufsvorteile, Einsparungen, Umsätze oder sonstige wirtschaftliche Erfolge der Mitglieder. Ebenso wird keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Partnerangebote oder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Partnerunternehmen übernommen. (3) Retailion haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Retailion ausschließlich a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Mitgliedschaft überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf. (4) Im Fall des Absatzes 3 Buchstabe b ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Retailion. (6) Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie eine Haftung aus ausdrücklich übernommenen Garantien bleiben unberührt.
§ 9 Datenschutz und Kommunikation (1) Retailion verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten zu Art, Umfang, Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Retailion. (2) Personenbezogene Daten werden nicht allein aufgrund der allgemeinen Mitgliedschaft automatisch an sämtliche Partnerunternehmen übermittelt. Eine Übermittlung an einzelne Partner erfolgt nur, soweit hierfür eine geeignete Rechtsgrundlage besteht und die Datenübermittlung für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. (3) Retailion kann Mitglieder über Angelegenheiten informieren, die für die Durchführung und Verwaltung ihrer Mitgliedschaft erforderlich sind. (4) Werbliche Kommunikation per E-Mail, Telefon oder Messenger-Diensten erfolgt nur, soweit hierfür eine gesetzliche Erlaubnis oder eine erforderliche Einwilligung vorliegt. (5) Die Teilnahme an zusätzlichen Kommunikationsangeboten, insbesondere einer WhatsApp-Community, ist freiwillig. § 10 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Retailion ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aufgrund geänderter gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder notwendiger technischer beziehungsweise organisatorischer Anpassungen erforderlich ist und dadurch das vertragliche Gleichgewicht nicht wesentlich zulasten des Mitglieds verändert wird. Retailion wird den Mitgliedern die vorgesehenen Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitteilen. Widerspricht das Mitglied den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Retailion wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen eines unterbleibenden Widerspruchs hinweisen. Änderungen, die wesentliche Vertragspflichten, die Kostenfreiheit der Mitgliedschaft, bestehende Rückvergütungsansprüche oder grundlegende Haftungs- und Kündigungsregelungen zulasten des Mitglieds verändern, bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung des Mitglieds. Das Recht des Mitglieds zur jederzeitigen Kündigung bleibt unberührt. (3) Ist das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft. (4) Individuelle Vereinbarungen und die Bestimmungen gesonderter Partnerprogramme bleiben unberührt, soweit sie wirksam von diesen AGB abweichen. (5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle unwirksamer Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften. ________________________________________ Retailion UG (haftungsbeschränkt) Bolzstraße 4 70173 Stuttgart kontakt@retailion.de Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen